Klare Mehrheit für Olympiabewerbungen in NRW und Kiel
Bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen und Kiel hat sich eine klare Mehrheit der…
Gesundheitsreform: Unions-Arbeitnehmer fordern Nachbesserung
Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von…
Union erhöht Druck auf Pistorius
Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für…
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor…
Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz…
Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert
In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter…
Sozialverband kritisiert Kürzungen beim Krankengeld
Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an…
Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der…
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen…
Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen
Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr…
