Ulrich Wickert fordert Beschränkung von Social Media
Der langjährige "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert spricht sich für eine strikte Regulierung sozialer Netzwerke aus und stellt deren Relevanz für sein eigenes Leben massiv infrage. "Wenn Social Media völlig unkontrolliert genutzt…
Berliner Linke fordert Sprit-Zuschuss für kleinere Betriebe
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, fordert einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise."Wer wirklich entlasten will, muss dort ansetzen, wo die Menschen stehen", sagte sie…
Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen
Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt."Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür…
DGB: “Deutschland hat kein Problem mit dem Arbeitsvolumen”
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an den zentralen Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik geäußert.Fahimi wies Klingbeils Satz zurück, Deutschland müsse "aufhören, ein früheres…
Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch…
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket."Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte…
Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen."Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber…
Landkreistag NRW warnt vor Widerständen gegen neue Windräder
Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering.Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren…
Linke und Grüne kritisieren Regierungshandeln in Spritpreis-Krise
Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung.Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den…
Ex-Außenminister: Orban-Gegner für viele Ungarn ein “Messias”
Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht."Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der…
