JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten
Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der "Rheinischen Post"…
Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei soll es dem Vernehmen nach…
EU-Kommission macht Weg für deutschen Industriestrompreis frei
Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.Man…
EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
LKW-Kollision im Nürnberger Hafen: Ein Fahrer leicht verletzt und hoher Sachschaden
Am Mittwochabend (15.04.2026) ereignete sich im Nürnberger Hafen ein Verkehrsunfall zwischen mehreren LKW, bei dem ein Fahrer leicht verletzt wurde. Unfallhergang im Kreuzungsbereich Ein 49-jähriger türkischer Staatsangehöriger befuhr mit seinem…
Kubicki will kein Rechtspopulist sein
Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", sagte er dem "Spiegel"."Ich kann Ihnen da wirklich nicht…
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.Die Regelung im Freistaat sah vor, dass…
Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen
Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein.In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die…
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider…
Einbruch in Behindertenwerkstatt Bruckberg: Bargeld gestohlen, Polizei sucht Zeugen
Unbekannte Täter sind in der Nacht von Dienstag, dem 14. April 2026, auf Mittwoch, den 15. April 2026, in eine Behindertenwerkstatt in Bruckberg, Landkreis Ansbach, eingebrochen. Die Kriminalpolizei hat die…
