Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden…
Linnemann begrüßt Konzept für milliardenschwere Steuerentlastung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen…
DGB-Umfrage: Mehrheit will stärkeren Sozialstaat
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der…
Bundespolizei Freilassing: Vier mit Haftbefehl gesuchte Personen aus Rumänien, Syrien und Kosovo festgenommen
Freilassing - Am vergangenen Dienstag (21. April) hat die Bundespolizei in Freilassing mehrere Personen festgenommen, die per Haftbefehl gesucht wurden. Bei zwei der festgenommenen Personen gab es gleich mehrere Haftbefehle.…
Polizei zerschlägt Drogenring: Razzien in München und Kirchseeon führen zu Festnahmen und Sicherstellung von Kokain und Amphetamin
Am vergangenen Donnerstag durchsuchten Polizeikräfte mehrere Wohnungen in München und Kirchseeon im Landkreis Ebersberg. Diese Maßnahmen folgten auf umfassende Ermittlungen der Kriminalpolizei Erding. Polizei durchsucht Wohnungen am frühen Morgen Bereits…
Unbekannter Mann belästigt Frau in Nürnberger Straßenbahn – Polizei sucht Zeugen
Am Dienstagnachmittag (21.04.2026) kam es in Nürnberg zu einem Vorfall in der Straßenbahnlinie 11, bei dem eine Frau von einem bisher unbekannten Mann belästigt wurde. Die Polizei sucht nach Zeugen,…
Frei hält Zeitplan für Gesundheitsreform für realistisch
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der…
Sexualdelikte in Münchner S-Bahn: Bundespolizei sucht Zeugen für zwei Vorfälle im April und März 2026
Die Bundespolizei München ermittelt derzeit in zwei getrennten Fällen von Sexualdelikten, die im Bereich der Münchner S-Bahn begangen wurden. Besonders im zweiten Fall werden Zeugen dringend gebeten, sich zu melden.…
Sozialverband dringt auf schnelle Reform der Notfallversorgung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung."Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich umgesetzt wird - sie darf nicht wieder verschoben…
Nur jedes dritte Unternehmen befürwortet Aktivrente
Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht…
