Unionsabgeordnete legen Konzept für Steuerreform vor
In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten konkreten Vorschlag: Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick…
Grüne wollen Hauskauf erleichtern
In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. "Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine selbstgenutzte…
Studie: Zuwanderung in EU auf Rekordhoch
Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation (RF), über die der "Münchner Merkur" berichtet. Demnach…
IP-Adressenspeicherung im Kabinett
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren".Wie die "Welt" berichtet, ist ein zentrales Element,…
DAK verurteilt Warkens Pläne für Pflegereform
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem…
Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP…
IS-Dokumente führen BKA-Ermittler zu Dutzenden Dschihadisten
Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt.Bundeskriminalamt (Archiv), via dts NachrichtenagenturDie Staatsschützer werten Hunderte Listen aus dem Inneren des "Islamischen Staats" (IS) aus,…
Steinmeier fordert mehr bürgerschaftlichen Einsatz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz. "Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie des Grundgesetzes zu…
Länder wollen mehr Geld vom Bund für Aufnahme Geflüchteter
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen."Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder…
Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur"Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der…
